Glücksspiel Lizenz, Lizenz für Wetten und Glücksspiel, Wett Lizenz, Offshore Glücksspiellizenz, Hausverlosung, Gambling License
     

 Glücksspiel Lizenz - Wettlizenz - Sportwetten Lizenz

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Gambling License,Gaming License

Glücksspiel Lizenz - Wettlizenz - Sportwetten Lizenz: Lizenzen international

Glücksspiel Lizenz - Sportwetten Lizenz – Glücksspielrecht 

Glücksspiel- und Wett-Lizenz: Allgemeine rechtliche Grundlagen

In vielen Ländern ist  Glücksspiel und/oder Online-Glücksspiel  verboten oder den  den staatlichen Stellen vorbehalten. Im Bereich des Glücksspiels gilt grundsätzlich das Recht des Sitzstaates der Gambling Company und das Recht des  -oder der- „Anbieterstaaten“.  Beispiel: Die Glücksspiel- Gesellschaft hat Ihren Sitz auf den Isle of Man und das Glücksspielangebot richtet sich auch an Kunden in Spanien, Deutschland und z.B. der Schweiz. Mithin greift das Glücksspielrecht von Isle of Man und das Glücksspielrecht  Spaniens, Deutschland und der Schweiz.  

Es bestehen allerdings Lösungsmöglichkeiten über die EU-Niederlassungsfreiheit und Urteile des EuGHs zur Niederlassungsfreiheit bzw. „Gambling Urteile“ des EuGHs (Europäischer Gerichtshof): Besitzt eine Gesellschaft in der europäischen Union eine Glücksspiel -Lzenz, kann sich das Angebot an Teilnehmer in der gesamten EU richten.

Mit einer Lizenz aus Malta, dem Vereinigtem Königreich oder Gibraltar kann Glücksspiel also in der gesamten EU angeboten werden, da die nationalen Glückspielverbote bzw. -regulierungen gegen die EU-Dienstleistungsfreiheit verstoßen würden, wenn einem lizenzierten Anbieter das Angebot in einem anderen EU-Mitgliedsland untersagt würde (vgl. EuGH-Entscheidung v. 09.09.2010 – C-316/07 u.a.). Hierbei ist zu beachten, dass Gibraltar nicht zum Umsatzsteuergebiet der EU gehört.

Übrigens: Die Isle of Man und Alderney sind autonomer Kronbesitz und nicht Mitglied der EU. 

Handelt es sich um ein reines „Resellerangebot“, kommt ergänzend noch Zypern  in Frage, da auf Zypern ein solches Angebot ohne Lizenz realisierbar ist.

Möglich ist auch die Umsetzung in einem  Drittstaat-Staat wie z.B. Belize, Isle of Man oder Costa Rica.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass eine solche „Offshore-Lizenz“ allein dazu berechtigt, dass Angebot im Sitzstaat der Gesellschaft, also z.B. auf Belize, zu realisieren, nicht aber in anderen Ländern und/oder in der EU. Allerdings stellt sich die Frage wie andere Länder Sanktionen durchsetzen wollen, da diese Länder i.d.R. kein Rechtshilfeabkommen mit anderen Staaten unterhalten.

Costa Rica nimmt eine Sonderstellung ein: Sofern sich das Glücksspielangebot nur an Kunden außerhalb Costa Ricas wendet, ist keine Glücksspiel-Lizenz  sondern nur eine Gewerbeerlaubnis- erforderlich.

Welche Voraussetzungen sind erforderlich, damit die Betriebsstätte der Glücksspiel- Gesellschaft im Sitzstaat belegen ist?

Zentral definiert „Der Ort der geschäftlichen Oberleitung“ – auch auf der Grundlage des Artikels 5 Doppelbesteuerungsabkommen- den Ort der Betriebsstätte: Entweder der Mandant oder ein Beauftragter verlagert seinen gewöhnlichen Aufenthalt/Wohnsitz in den Sitzstaat der Glücksspiel-Gesellschaft (also Zb nach Malta) und tritt selbst als Direktor der Glücksspiel-Gesellschaft auf oder unsere Partnerkanzlei im Sitzstaat stellt einen Treuhand- oder angestellten Direktor. Außerdem ist eine reine „Briefkastengesellschaft“ zu verhindern. So ist ein reines „Registered Office“ in keinem Falle ausreichend, es müssen aber nicht immer große Büros sein. Gerade innerhalb der EU ist in den meisten Fällen ein virtuelles Office (Firmenschild, eigene Telefonnummer, persönliche Gesprächsannahme mit dem Namen der Gesellschaft, Faxdienst) bei einem Business Center ausreichend. Ein Sonderfall ist Gibraltar: Auf Grund des innerstaatlichen Rechts ist seit einigen Jahren ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb erforderlich, also mindestens ein Büro und ein Angestellter.

Glücksspiel Lizenz und steuerrechtliche Aspekte

Entscheidend ist auch im Rahmen einer Gambling Company die Verhinderung der Annahme einer rechtswidrigen Zwischengesellschaft. Aufgrund der EU Niederlassungsfreiheit und Urteile des EuGHs zur Niederlassungsfreiheit ist diese Problematik innerhalb der EU relativ leicht lösbar. Anders bei Firmengründungen in sogenannten Offshore –Staaten (Niedrigsteuer- oder Null-Steuerländer ohne Doppelbesteuerungsabkommen zum Sitzstaat des Mandanten, außerhalb der EU): Die Annahme einer rechtswidrigen Zwischengesellschaft kann eigentlich nur dadurch verhindert werden, dass im Sitzstaat (also z.B. Belize, Isle of Man, Costa Rica) ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb installiert wird und die geschäftliche Oberleitung nachweisbar vom Sitzstaat ausgeht, also ein angestellter Direktor und kein reiner Nominee-Direktor. Natürlich bestehen auch hier entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten und/oder Lösungsansätze.

Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten 

Zunächst fällt in fast allen Ländern eine sogenannte Glücksspiel- oder Wettsteuer an. Darüber hinaus wird der Gewinn der Glücksspiel-Gesellschaft besteuert. Auf Malta besteht die Möglichkeit die Endbesteuerung auf der Ebene der Gesellschaft über das Malta-Holding-Modell auf 4,75% zu reduzieren.

Besteuerung der Dividenden

Die Gewinne nach Besteuerung (Dividenden) stehen dem Shareholder/Eigner der Gesellschaft zu. Dabei kennen die meisten Länder eine Quellensteuer bei abfliessenden Dividenden. Eine solche Quellensteuer kann im Prinzip nur durch zwei Massnahmen begrenzt oder aufgehoben werden:

-Das Land kennt keine Quellensteuer bei abfliessenden Dividenden ins Ausland (Beispiel Zypern)

-Ein vorhandenes Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) begrenzt die Quellensteuer

-Die Anwendung der EU Mutter-Tochter-Richtlinie:  Bei verbundenen Unternehmen in der EU quellensteuerfreie Vereinnahmung der Dividenden

-Die Zwischenschaltung einer EU Holding. Hier kommt insbesondere Zypern in Frage: Anwendung der EU Mutter-Tochter-Richtlinie (sofern Tochter/Gambling Company in der EU belegen), Zypern besteuert reine Beteiligungserlöse nicht (Holdingprivileg) und keine Quellensteuer bei Weiterausschüttung der Dividenden an einen Nicht-Zyprioten.  

Von der Quellensteuer abgesehen, werden die Dividenden beim Empfänger der Dividenden nach innerstaatlichem Recht besteuert. In Deutschland beispielhaft mit 25%tiger Abgeltungssteuer, in vielen anderen Ländern im Halbeinkünfteverfahren. Besteht ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen dem Land des Dividendenempfängers und dem Land der Basisgesellschaft und besteht die Möglichkeit der Anrechnungsmethode, können geleistete Quellensteuer von der Dividendensteuer in Abzug gebracht werden.

Handelt es sich bei dem Dividendenempfänger um eine Kapitalgesellschaft so meist steuerfreie Vereinnahmung der Dividenden. Ergänzend greift bei EU Gesellschaften die EU Mutter-Tochter-Richtlinie.

Glücksspiel Lizenz und Dienstleistungen unserer Kanzlei

Unsere Kanzlei bietet die gesamte Palette der notwendigen Dienstleistungen an: 

-Gründung der Gesellschaft im Sitzstaat, also z.B. auf Malta

-Auf Wunsch bzw. sofern erforderlich: Stellung eines Treuhand-Direktors oder angestellten Direktors im Sitzstaat der Gesellschaft  und/oder Treuhand-Shareholder

-Ordentlicher Geschäftssitz im Sitzstaat (Verhinderung der Annahme einer reinen „Briefkastengesellschaft“)

-Kontoeröffnung auf die Gesellschaft, inkl. Onlinebanking, Schecks und Kreditkarte. Mandant erhält mittels Gesellschafterbeschluss alleinige Kontovollmacht auch bei Treuhand-Lösungen. Der Gesellschafterbeschluss liegt der Bank vor und kann nur mit 50+1 der Stimmen der Shareholder geändert werden

-Erlaubnisantrag  (BusinessPlan, Plan G&V, AGBs, Einleitung der Lizensierung bis zur Erlaubnis)

-Sofern erforderlich: Zusammenarbeit mit dem „Programmierer der Glücksspiel-Plattform“

-Steuerliche Gestaltung z.B. Installation einer Zwischenholding (Dividendenrouting)

-Realisierung von Glücksspiel Lizenzen auf Malta, Gibraltar, England, auf Wunsch auch in sogenannten Offshore Staaten wie Belize bzw. Gewerbelizenz auf Costa Rica

Glücksspiel Lizenz Malta

Mitte 2003 hat die maltesische Regierung ihre Gesetzgebung für Online-Wetten und Glücksspiele dahingehend geändert, dass es fortan möglich wurde eine Lizenz zur Eröffnung eines Online-Wettbüros bzw.- Spielcasino zur erhalten. Diese neue Art der Gesetzgebung macht es für viele Firmen sehr attraktiv sich auf Malta niederzulassen, da die Lizenz einige hohe Sicherheitsmerkmale aufweist und es fortan möglich ist, im Raum der EU für Online-Wetten bzw- Casinos zu werben und als Betreiber oder Vermittler anzubieten (EU-Niederlassungsfreiheit, vgl auch: Gambelli-Urteil).
Die Lizenz wird ausgestellt von der Lotteries und Gaming Authority. Diese Behörde ist verantwortlich für die Kontrolle und Regelungen des  I-Gaming Spielbetriebes. Die Lizenz wird ausgestellt für 5 Jahre und kann danach verlängert werden.

Typen der Lizenzen:

Es gibt 4 verschiedene Klassen von Lizenzen. Es können eine oder auch mehrere beantragt werden.

  • Klasse 1: Herkömmliche Online Spiele, wie z.Bsp. Casinos, Bingos und Lotterien
  • Klasse 2: Online Spiele und Wetten
  • Klasse 3: Für Betreiber, die Spiele und Wetten als Service auf Provisionsbasis anbieten inklusive festgelegter Wettquoten und Spieleinsätze ( Poker Räume, Portale und Affiliates and P2P )
  • Klasse 4: Für Betreiber von I-Gaming Plattformen

Steuern Malta:

Über das "Malta Holdingmodell" wird eine Endbesteuerung von ca. 4,75% bei der Betriebsstätte erreicht. Dieses setzt jedoch voraus, dass eine ausländische Kapitalgesellschaft Mehrheitseigner ist.

Glückspiel-Steuern Malta:

-Casino Type Games: ca. Euro 4.600,- für die ersten 6 Monate nach Erteilung der Lizenz. Ab dem 7 Monat für die Restdauer der Lizenz beträgt diese Euro 6.900,- pro Monat.

-Wenn das Casino von einer so genannten „Host Plattform“ operiert (Class 4 Licence) gilt: Euro 1.500 pro Monat für den Casino Operator, Euro 0,00 in den ersten 6 Monaten für die Host Plattform, für die dann folgenden 6 Monate Euro 2.300,- pro Monat und danach Euro 4.600,- pro Monat für die Restlaufzeit der Lizenz

-Bei Wetten, Betting Games: 0,5% des „gross amounts“ der akzeptierten Wetten und 0,5% im Falle des so genannten „pool betting“ auf „the aggregate of stakes paid“.

-Betting Exchanges & Poker Operations: 5% des „net income“. Dieses ist gleichzusetzen mit: „revenue from rake less bonus”, commisions and payment processing fee; i.e. e-commerce fee. 

Erforderliches Stammkapital einer Malta Gaming Ltd:

•        Class 1 : €100,000 (hunderttausend Euro)

Class 1 – operators managing their own risk on repetitive games (casino-type games, skill games and online lotteries) – Eigene Plattform, auf eigenes Risiko (Casino, Geschicklichkeit, Online Lotterie)

•        Class 2 -:€100,000

Class 2 – operators managing their own risk on events based on a matchbook (fixed odds betting, pool betting and spread betting) – Eigene Plattform, auf eigenes Risiko (Wettgemeinschaften)

•        Class 3 : €40,000 (Vierzigtausend Euro)

Class 3 - operators promoting and abet gaming from Malta & taking a commission from promoting and/or abetting games (P2P, poker networks, betting exchange and game portals) – Promotion oder Werbung für P2P, Poker, Wetten oder Spiele gegen Provision

•        Class 4 : €40,000

Class 4 – operators hosting and managing online remote gaming operators, excluding the licensee himself (software vendors developing platforms from which gaming operators can operate). - Betreiben einer Plattform, auf der andere Spiele anbieten

•        Class 1 on 4 : €100,000

Class 1 on class 4  -  operators managing their own risk on repetitive games (casino-type games, skill games and online lotteries) operating on a third party platform duly licensed by the Lotteries and Gaming Authority. – Wie Class 1 (Eigenes Spiel) aber auf einer lizensierten Plattform eines Dritten

•        Class 3 on 4 : €40,000

Class 3 on 4 - operators promoting and abet gaming from Malta & taking a commission from promoting and/or abetting games (P2P, poker networks, betting exchange and game portals) operating on a third party platform duly licensed by the Lotteries and Gaming Authority.- Promotion oder Werbung für P2P, Poker, Wetten oder Spiele gegen Provision (auf fremder, lizensierter  Plattform)

Glücksspiel Lizenz England

Im Rahmen des Zulassungsverfahrens erfolgt eine gerichtliche Anhörung in London, wobei der Direktor der Limited zugegen ist. Die Lizenz hat eine Gültigkeit von 3 Jahren und kann entsprechend verlängert werden. Die Bearbeitungsdauer beträgt 3 -4 Monate.

Es wird in England zwischen "Veranstalter-Lizenz" (bietet eigene Glücksspiele im Internet an) oder "Vermittler-Lizenz" unterschieden. Außerdem besteht ein Unterschied, ob die Gesellschaft das Glücksspiel in Großbritannien oder nur außerhalb Großbritanniens ("Remote General Betting License" )anbieten will. 

Die Glücksspiel-Steuern liegen bei ca. 15%, die Ertragssteuern der englischen Limited progressiv steigend von 19-30% (bis 300.000 ePfund Gewinn 19%).

Staatliche Gebühren /Fees

Antragsgebühr : 20.580,00 GBP einmalig pro Lizenzierungsantrag. Personal- Management License: 330.00 GBP pro Person.

Die jährliche Lizenzgebühr richtet sich nach dem Bruttoumsatz.

Nehmen wir als Beispiel als an, dass der Mandant in die Kategorie I fällt, so würden die Einmalgebühren wie beschrieben fällig werden, und eine jährliche Lizenzgebühr von 110'820. 00 GBP.

Besteuerung

Die "Glücksspiel Steuer"  kann sich in zwei "Duties" dargestellt werden:

1) "Betting duty", die "Wettsteuer" wird auf jeden Netto-Einsatzbetrag der eingenommen wird fällig

2) "Remote Gaming Duty", die "Fernspiel Steuer", wird fällig auf die Nettoerlöse von Glücksspielen

Diese ist in beiden Fällen 15% und wird auf die netto Einsätze bzw Erlöse auf einer vierteljährlichen Basis fällig.

Glücksspiel Lizenz Gibraltar

Für viele unserer Mandanten stellt sich Gibraltar ggf. nicht als optimaler Standort dar, da aufgrund des innerstaatlichen Rechts ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb installiert werden muss (voll eingerichtetes Büro) und die Verwaltung muss überwiegend von Gibraltar aus realisiert werden. Dieses bedeutet i.d.R. das der Mandant- oder ein Beauftragter/Angestellter- seinen gewöhnlichen Aufenthalt nach Gibraltar verlagern muss, um vom Sitzstaat aus die Geschäfte zu tätigen.

Die Glücksspiel-Steuern betragen auf Gibraltar beim Online-Casino und Sportwetten 1% bis 42,5 Mio GBP Umsatz, minimal jedoch 85.000 GPB pro Jahr, maximal 425.000,00 GBP pro Jahr. Hinzu kommt die Besteuerung der Gesellschaft.

Es ist ein Wirtschaftsprüfer auf Gibraltar zu bestellen, ergänzend muss der Antragssteller nachweisen, dass er eine entsprechend positive Reputation und hinreichende Bonität hat. Die Hürden zur Lizenzierung sind entsprechend hoch, daher werden auch verhältnismäßig wenige Lizenzen neu erteilt.

Sämtliche finanziellen Abwicklungen müssen über eine Bank auf Gibraltar erfolgen.

Glücksspiel –Lizenz Isle of Man

Isle of Man gehört nicht zur EU. Mithin sind die EU Niederlassungsfreiheit und Urteile des EuGHs zur Niederlassungsfreiheit und/oder Gambling-Urteile des EuGHs nicht anwendbar. Formalrechtlich darf sich das Angebot also nur an Teilnehmer auf den Isle of Man wenden oder an Kunden in Staaten, die keine Glücksspiel-Regulierung kennen oder die Regulierungen der Isle of Man anerkennen (hier sind uns allerdings keine Staaten bekannt).

Staatliche Gebühren:

o      GBP 35,000 per annum

o      GBP1000 one off administration fee which is non-refundable

Die Glücksspielsteuer staffelt sich wie folgt:

Gesamtglücksspielerträge bis GBP 20 Mio:1,5%

Gesamtglücksspielerträge GBP 20 Mio bis 40 Mio: 0,5%

Gesamtglücksspielerträge ab GBP 40 Mio: 0,1%

Gesamtglücksspielerträge aus Pool Betting: 15%

Glücksspiel Costa Rica

Costa Rica nimmt eine Sonderstellung ein. Richtet sich das Glücksspielangebot an Teilnehmer ausserhalb Costa Ricas ist keine Lizenz, sondern nur eine Gewerbeerlaubnis erforderlich. Es ist kein Stammkapital erforderlich –außer das Stammkaptal der Costa Rica Lda (Gesellschaft mit beschränkter Haftung)-, Glücksspiel Steuern werden für Offshore Glücksspielangebote ebenfalls nicht erhoben. Natürlich gilt auch bei Costa Rica, dass ein solches Angebot i.d.R. rechtswidrig sein wird. Allerdings unterhält Costa Rica kein Rechtshilfeabkommen mit anderen Staaten, so das Klagen auf Unterlassung nicht durchgreifen.

Glücksspiel Lizenz Belize

Bei Belize handelt es sich um einen typischen „Offshore Staat“. Exempt Companies (Gesellschaften die nur außerhalb Belize Geschäfte tätigen) werden nicht besteuert. Routing-Fee an Belize für Glücksspiel: 0,75% der jährlichen Bruttoeinnahmen.

Glücksspiel in anderen Ländern

Neben den beschriebenen Ländern realisiert unsere Kanzlei noch Glücksspiel Lizenzen in/auf: Antigua and Barbuda, Kahnawake und Panama. 

Was ist denn nun die rechtssicherste Gestaltung, wenn ich das Glücksspiel weltweit –bzw in vielen Ländern- anbieten möchte?

Zunächst eine Glücksspiel-Lizenz in der EU, da man damit die gesamte EU „abdeckt“ (siehe Einlassungen oben, EU Niederlassungsfreiheit und Urteile des EuGHs zur Niederlassungsfreiheit). Da Malta neben England die höchsten Anforderungen hat, wäre eine Lizenz auf Malta ratsam. Denn es besteht natürlich weiterhin ein Problem, wenn sich das Glücksspielangebot auch an Teilnehmer außerhalb der EU richtet: Es greift das Recht des Anbieterstaates. Aufgrund der hohen Anforderungen einer Malta-Lizenz werden andere Länder allerdings i.d.R. „passieren lassen“ bzw. wäre eine erneute Zulassung in anderen Ländern auf der Grundlage einer Malta –Lizenz nicht mehr mit extrem hohem Aufwand verbunden.

Machen dann sogenannte „Drittstaaten- /Offshore-Lizenzen“ oder eine Costa Rica Gewerbelizenz überhaupt Sinn?

Formalrechtlich eigentlich nicht. Denn- wie bereits mehrfach ausgeführt- greift im Glücksspielrecht auch das Recht des Anbieterstaates. Außerdem hängt der Erfolg einer Glücksspiel-Plattform im Internet sehr häufig auch von Faktoren wie:

-Rechtssicherheit für den Spieler

-Sicherer Hosting-Standort

-Vertrauen in den Anbieter

-Datensicherheit

Usw. ab. Es spricht sich in Spielerkreisen schnell herum, dass Glücksspielanbieter in bestimmten Ländern ggf. wenig Vertrauenswürdig sind, da u.a. die Rechtssicherheit und ein notwendiges Eigenkapital fehlt. Allerdings betreuen wir auch Mandanten, die aus anderen Gründen eine Lizenz in einem Drittstaat bzw. eine Costa Rica Gewerbelizenz bevorzugen. Als Steuer- und Anwaltskanzlei bewerten wir solche Vorhaben nicht, sondern weisen nur auf die juristischen Hintergründe hin. Beauftragt uns der Mandant z.B. mit der Realisierung einer Costa Rica Gewerbelizenz, so werden wir auch ein solches Mandat gewissenhaft ausführen. Gerade hinsichtlich Costa Rica oder Belize wenden sich Mandanten an uns, die selbst in einem Drittstaat Ihren Wohnsitz haben und/oder sich das Glücksspielangebot überwiegend an Teilnehmer in nicht regulierten Staaten wendet.

Zum Thema Hausverlosung- Verlosung von materiellen Werten über das Internet

Grundsätzlich kann eine Hausverlosung/ Verlosung von materiellen Werten über das Internet über eine Glücksspiel Lizenz realisiert werden. Alternativ besteht die Möglichkeit der Realisierung über eine zyprische Limited (EU Gesellschaft). Auf Zypern ist diese Art der Tätigkeit ohne Lizenz erlaubt. Ergänzend greift bei EU-Sachverhalten die Positivwirkung der EU Niederlassungsfreiheit und Urteile des EuGHs zur Niederlassungsfreiheit.

Rechtliche Vorgehensweise Hausverlosung am Beispiel Zypern:

Die Zyprische Limited/Ltd. darf im Wege der Lotterie ihr Eigentum veräußern.

Um eine fremde Immobilie in die Lotterie einzubeziehen kann folgendes Konstrukt beschrieben werden:

  • Der Immobilieneigentümer schließt mit der Ltd einen Maklervertrag ab.
  • Der Immobilieneigentümer gibt vor einem Notar ein Angebot zum Verkauf der Immobilie ab.
  • Die zyprische Ltd. verlost im Paket Vermittlungstätigkeit Immobilie und Schuldversprechen an den Gewinner.
  • Der Gewinner erhält das Angebot, welches er vor einem Notar annimmt. Der Notar erteilt die Apostille und sendet dieses an den Notar, vor dem das Angebot abgegeben wurde. Dieser erste Notar beantragt die Auflassung und fordert den Gewinner zur Kaufpreiszahlung auf. Daraufhin springt die zyprische Ltd. „ein“ und zahlt aus dem Schuldversprechen den Kaufpreis. Danach wird der Notar die Eintragung in das Grundbuch (=Eigentumsübergang Immobilieneigentümer zu Gewinner) beantragen.

Das sind sehr viele Informationen, wie geht es jetzt weiter?

Für einen Gestaltungsvorschlag benötigen wir immer nachfolgende Informationen:

-An welche Teilnehmer- in welchen Ländern- soll sich das Glücksspielangebot richten?

-Handelt es sich um eine „Resellertätigkeit“ (Wenn Ja: In welchem Land ist der Anbieter lizensiert?) oder um ein „eigenes Angebot“?

-Bei eigenem Angebot: Wer programmiert die Glücksspiel-Plattform?

-Wo unterliegen Sie –als natürliche Person- der unbeschränkten Steuerpflicht?

-Wo unterliegen die späteren Eigner/Shareholder der Gambling Company der beschränkten – bzw. unbeschränkten Steuerpflicht?

Dienstleistungen "Glücksspiel-Wettlizenz" international

Mandanten,die Glücksspiele oder Wetten anbieten möchten (in Form des Online-Angebotes und/oder als "Ladengeschäft"), benötigen in aller Regel eine Glücksspiellizenz nach den innerstaatlichen Gesetzen. Grundsätzliche Problemstellung ist, dass in vielen Ländern entweder Online-Glücksspiel verboten oder den staatlichen Organen vorbehalten ist. Ergänzend ist imGlücksspiel Lizenz Glücksspiel-und Wettrecht zu beachten, dass die innerstaatlichen Gesetze des Landes (Betriebsstättenland) und Gesetze "des Anbieterstaates" zu beachten sind. Lösungen ergeben sich u.a. im Rahmen der europäischen Rechtsprechung, mithin Realisierung einer Lizenz in einem EU-Land (Malta,Gibraltar,England). Unter bestimmten Voraussetzungen kann nun das Glücksspielangebot in der gesamten EU beworben werden. Weitere Vorteile einer EU-Lizenz: Seriosität des Angebotes (die EU-Länder kennen entsprechend hohe Auflagen zur Realisierung eines Glücksspielangebotes), steuerlich die Verhinderung des Gestaltungsmissbrauchs, Datensicherheit, Anbindung von Zahlungsprovidern jederzeit möglich. Hingegen sind "Offshore Glücksspiel-Lizenzen" (z.B. Belize,Costa Rica) eher kritisch zu sehen, wenn unsere Kanzlei auch solche Lizenzen auf Mandantenwunsch entsprechend realisiert. I.d.R. ist bei solchen Lizenzen grundsätzlich davon auszugehen, dass sich das entsprechende Glücksspiel- oder Wettangebot nur an Personen des Sitzstaates der Betriebsstätte (also z.B. Belize, Costa Rica) wenden darf. Natürlich kann man auf dem Standpunkt stehen "Wo kein Kläger, da kein Richter", da diese Länder I.d.R. keine Rechtshilfeabkommen mit anderen Ländern unterhalten und somit entsprechende Sanktionen nur schwer durchsetzbar sind. Wir gründen für Mandanten Gesellschaften auf Isle of Man,Malta,Gibraltar,England und in anderen Staaten (z.B. Belize,Antigua and Barbuda,Costa-Rica,Kahnawake),mit Glücksspiel-Lizenz,zentral zur Realisierung eines Online-Glücksspielangebotes (online Casino,online Wetten, Lotterie,Sportwetten,eigenes Angebot oder Reseller).

Dabei bieten wir die gesamte Palette der Dienstleistungen aus einer Hand an:

  • -Beratung in der Wahl des Sitzstaates

  • -Glücksspiel- und Wettrecht

  • -Gründung der Gesellschaft, auf Wunsch inkl. ordentlichen Geschäftssitz, Treuhand-Direktor- und/oder -Shareholder, Kontoeröffnung

  • -Erlaubnisantrag (Business Plan, Plan G&V, AGBs usw) bis zur Erteilung der Lizenz

  • -Steuerliche Beratung (steuerliche Gestaltung, Zwischenholding für das Dividendenrouting)

  • -Vermittlung an Softwareprogrammierer für die Glücksspiel- Wettplattform des Onlineangebotes

Direkte Links:

-Grundsätzliche Überlegungen zur Glücksspiel-Lizenz (Gambling License) und Länderübersicht

Die Kosten nicht unterschätzen!

In manchen Internetforen findet man Ausführungen, dass z.B. eine Lizenz auf Malta für ca. 7.000 Euro pro Jahr zu haben ist. Das ist natürlich kompletter Blödsinn, so leicht kann man nicht "mal eben" ein sehr lukratives Geschäft aufbauen. Wer unternehmerisch erfolgreich sein will, muss bestimmte Investitionen leisten. Bei einer Glücksspiel-Lizenz müssen folgende Gebühren und Steuern beachtet werden:

-Vorarbeiten zur Einreichung des Genehmigungsverfahrens bei der zuständigen Behörde im Sitzstaat (übernehmen bei uns die Kooperationsanwälte im Sitzstaat). Hierbei sind zahlreiche Unterlagen/Nachweise beizubringen, je nach Sitzstaat: BusinessPlan und Plan G&V für die ersten Jahre,Software,AGBs des Spielbetriebes,Maßnahmen des Jugendschutzes und Suchtpräv.,gute Bonität des Geschäftsführers, ausreichend Einlagekapital bei Ausschüttungen und vieles mehr.

-Genehmigungsverfahren/Begleitung bis zur Lizenz

-Gründung einer Gesellschaft im Sitzstaat, keine Scheinfirma im Sinne. Dabei schreibt z.B. Gibraltar den in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb zwingend vor.

-Staatliche Gebühren an die zuständige Behörde im Sitzstaat,Glücksspiel-Steuern,Steuern der Gesellschaft

-In vielen Staaten: Gebühren für den vorgeschriebenen Wirtschaftsprüfer , Gebühren für Buchhaltung,UST-Voranmeldung und Jahresabschluss.

Grundlegende Unterscheidungen und Problemstellungen

Im Rahmen eines Glückspiel-oder Wettangebotes im Internet ist zunächst zu unterscheiden, ob der Mandant nur "vermittelt", also als Reseller bestehender Angebote auftritt oder eine eigene Plattform/Dienstleistung realisiert werden soll. Handelt es sich nur um eine "Resellertätigkeit", so könnte der Mandant z.B. eine zyprische Limited gründen, die entsprechend anbietet. Zwar ist Online-Glückspiel auf Zypern untersagt, jedoch werden Resellerangebote zugelassen. Handelt es sich um ein "eigenes Angebot", so sind die Gesetze der Länder zu beachten, an die sich das Angebot richtet, ergänzend natürlich das innerstaatliche Recht es jeweiligen Sitzstaates. Im Rahmen der EU besteht über die Wirkung der EU-Niederlassungsfreiheit und der Rechtsprechung des EuGHs die Möglichkeit, eine Lizenz in einem EU Staat zu erwirken (z.B. Malta), die von den anderen EU -Staaten,unter bestimmten Voraussetzungen, entsprechend anerkannt werden muss. Rechtlich problematisch kann die Angelegenheit werden, wenn sich das Angebot an Kunden in unterschiedlichen Ländern, auch außerhalb der EU, richten soll. Wird eine Lizenz in einem EU-Staat realisiert (also z.B. auf Malta), so ist darauf zu achten, das einzig anwendbares Recht das Recht des Sitzstaates ist und in anderen Ländern keine Betriebsstätte im Sinne ausgelöst wird. Dieses könnte dazu führen, dass innerstaatliches Recht Anwendung findet, was i.d.R. ja vermieden werden soll. Mithin darf in "anderen Ländern außerhalb des Sitzstaates" allenfalls nur eine Repräsentanz (keine Betriebsstätte im Sinne, nur beratende Tätigkeiten) installiert werden. Aufgrund verschiedener rechtlicher Erwägungen neigen wir jedoch zu der Empfehlung, jegliche Anbindung z.B. zu Deutschland oder Österreich (i.d. R. Sitzstaat der Nutznießer) zu vermeiden.

Verlosung/Lotterie von Immobilien

Unter bestimmten Umständen eignet sich hier Zypern als Standort, da jede natürliche oder juristische Person auf Zypern Immobilien "verlosen" kann. Dieser Bereich ist auf Zypern nicht vom Glücksspiel-Verbot erfasst.

Modellbeispiel Glücksspiel-Lizenz

Gründung einer ausländischen Betriebsstätte, z.B. englische Limited. Gemäss 5 DBA (Doppelbesteuerungsabkommen) orientiert sich der Betriebsstättenbegriff im Kontext eines Glücksspiel-oder Wettangebotes i.d.R. an dem "Ort der geschäftlichen Oberleitung": Entweder der Mandant oder ein Beauftragter (Angestellter) verlagert seinen gewöhnlichen Aufenthalt in das Betriebsstättenland, in diesem Beispiel also nach England, und tritt selbst als Direktor der Limited auf ODER unsere Kanzlei im Betriebsstättenland stellt einen treuhänderischen Direktor ODER der z.B. Deutsche Direktor" weisst nach, dass er sich im Rahmen der erforderlichen Leitungsaufgaben regelmäßig und gewöhnlich im Betriebsstättenland aufhält, um diese Aufgaben wahrzunehmen.

Alle weiteren Merkmale der Betriebsstätte müssen mithin zusätzlich erfüllt sein: Kein "Briefkasten", sondern ein ordentlicher Geschäftssitz im Sitzstaat (i.d.R. reicht in diesem Kontext ein Business Center aus, braucht kein Büro sein), Geschäftskonto und USt-ID/Steuernummer. Das Angebot wird auf einem Server im Sitzstaat gehostet.

Bei der Frage der Eignerverhältnisse (Shareholder der Gesellschaft) muss geprüft werden, ob ggf. eine Offshore-Gesellschaft zwischengeschaltet wird oder ein Treuhand-Shareholder eingesetzt wird. Dieses unter Berücksichtigung der Deutschen Hinzurechnungsbesteuerung nach 8 AStG (bei Deutschen Mandanten und sofern anwendbar) und unter dem Aspekt das ein beherrschender Einfluss im Sinne, maßgeblichen geschäftlichen Einfluss dokumentieren kann.

Offshore-Staat (Nullsteuer-Oase, Nicht-DBA-Sachverhalt)

Natürlich besteht auch die Möglichkeit, eine Lizenz in einem "Offshore-Staat" (z.B. Belize ) zu realisieren. Da diese Länder i.d.R. kein Rechtshilfeabkommen, kein fiskalisches Auslieferungsabkommen usw.. mit anderen Ländern unterhalten, kann man auf dem Standpunkt stehen, das Rechtshilfeersuchen/Klagen auf Unterlassung nicht "durchgreifen", sofern das Angebot sich eigentlich rechtswidrig an andere User richtet. Außerdem haben diese Länder kein öffentliches Handelsregister, so dass der eigentliche Nutznießer/Direktor der Gesellschaft nicht erkennbar ist. Dabei erlauben es die meisten dieser Staaten, dass ein Ausländer Direktor im Sinne sein kann. Ergänzend sind in vielen dieser Null-Steueroasen Inhaber-Aktien erlaubt.

Lotterie LizenzProblemfelder

Bei der Installation eines "Glückspiel-Wettangebotes" bestehen immer mehrere "Problemfelder", die zu lösen sind,u.a.:

Anwendbares Glückspielrecht in den "Anbieterländern"- und im "Betriebsstättenland" und die "steuerliche Ausgestaltung", mithin Verhinderung des mutmaßlichen Gestaltungsmissbrauchs und/oder/mithin die Wirkung §§12/13 Deutsche AO bzw. die Wirkung der Deutschen Hinzurechnungsbesteuerung nach §8 AStG, bei beherrschenden Einfluss eines Deutschen im Sinne. Mandanten aus anderen Ländern (Österreich,Schweiz) haben ähnliche gesetzliche Regelungen zur Verhinderung des Gestaltungsmissbrauchs, allerdings kennen Österreich und Schweiz keine Hinzurechnungsbesteuerung.

Allgemeine Hinweise zur Vorgehensweise

1. Beratung und Gesellschaftsgründung

Zunächst wird mit dem Mandanten diskutiert, welches Land als Sitz der Betriebsstätte geeignet und welche Lizenz erforderlich ist (Machbarkeits-Studie). Im zweiten Schritt wird die Gesellschaftsgründung im jeweiligen Land über unsere Kooperationskanzlei vor Ort durchgeführt. Dabei muss man zwischen "realer Betriebsstättenverlagerung ins Ausland" und Konstellation mit Treuhand-Diensten unterscheiden. Mithin, ob im Sitzstaat ein "Ladengeschäft" (Casino) oder eine Internetplattform (Online Spielcasino/ Glückspiel- oder Wettportal) installiert werden soll.

Dienstleistungen:

  • Gründung der Gesellschaft, Eintrag ins örtliche Handelsregister
  • Erfüllung der Betriebsstättenmerkmale analog der Legaldefinition der steuerlichen Betriebsstätte gemäß Doppelbesteuerungsabkommen:

-GGF. Stellung eines Treuhand-Direktor und Treuhand-Shareholder: Ein im Sitzstaat der Gesellschaft Ansässiger im Sinne muss- zumindest nach außen- als Direktor der Gesellschaft auftreten (vgl. auch: 5 DBA, Ort der geschäftlichen Oberleitung als Sitz der steuerlichen Betriebsstätte), eine im Sitzstaat ansässige juristische Person tritt- zumindest nach außen- als Gesellschafter/Shareholder der Gesellschaft auf, sofern z.B. aus steuerrechtlichen Erwägungen sinnvoll oder zwingend (vgl. z.B. Hinzurechnungsbesteuerung nach deutschem AStG). Im Rahmen der Gesellschafterstruktur kann auch eine Offshore-Gesellschaft, Liechtensteiner Anstalt oder -Stiftung oder eine Schweizer AG mit Inhaberaktien "zwischengeschaltet" werden.

Alternativen im Rahmen der "geschäftlichen Oberleitung": Sie- oder ein Beauftrager/Angestellter- verlagern Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in den Sitzstaat der Gesellschaft und treten als Direktor der Gesellschaft auf oder stellen einen Einheimischen als Direktor ein.

-Ordnungsgemäßer Geschäftssitz im Sitzstaat (keine Scheinfirma im Sinne): Kein "Briefkasten" oder eine C.O.-Adresse, postalische und telefonische Erreichbarkeit in den normalen Geschäftszeiten. Bei manchen Konstellation ist u.U. ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb erforderlich (voll eingerichtetes Büro und mindestens ein Mitarbeiter).

-Bankkonto im Sitzstaat inkl. Onlinebanking und VisaCard

Die wasserdichte Gestaltung einer ausländischen Betriebsstätte ist nicht nur aus steuerrechtlicher Sicht von extremer Wichtigkeit, ergänzend wird eine Lizenz im jeweiligen Land nur erteilt, wenn eine Betriebsstätte im Sinne vorliegt. Mithin ist es für unsere Mandanten von entscheidender Bedeutung , das "anwendbares Recht" das Recht es Sitzstaates ist und nicht etwa deutsches Recht. Daher kommt der Ausgestaltung der Betriebsstätte im Sitzstaat zentraler Bedeutung zu, auch und/oder/mithin, um die Annahme von Gestaltungsmissbrauch zu verhindern.

Natürlich gibt es auch Mandanten, die eine reale Betriebsstättenverlagerung vornehmen, also im Sitzstaat ein für die Öffentlichkeit zugängiges Spielcasino mit eigenen Räumlichkeiten installieren. Hierbei werden keine Treuhand-Dienste installiert, vielmehr wird im Sitzstaat ein Einheimischer als Geschäftsführer angestellt und der in kaufmännischer Weise eingerichtete Geschäftsbetrieb ist vorhanden. Wir helfen hier- neben der Gründung der Gesellschaft und Lizenzbeantragung- bei der Suche nach einer geeigneten Immobilie und Mitarbeiter. 

2. Beantragung der Lizenz bei der zuständigen Behörde im Sitzstaat

Unsere Partner im Gründungsland beantragen nun die jeweilige Lizenz bei der zuständigen Behörde. I.d.R. sind hierfür bestimmte Unterlagen erforderlich, z.B. Business-Plan und  Ertragsvorschau. Das Genehmigungsverfahren dauert unterschiedlich lange, zwischen 1- 6 Monaten. Nach Erteilung der Lizenz kann Ihre Gesellschaft die entsprechenden Dienstleistungen anbieten. Die Lizenzen beziehen sich rechtlich auf den Sitzstaat der Gesellschaft. Wenn Sie also z.B. ein Online-Spielcasino oder Sportwetten im Internet anbieten, muss die Dienstleistung auf einem heimischen Server im Sitzstaat gehostet werden, mithin erfolgt die Vertragsanbindung der -auch weltweiten Kunden- an die Gesellschaft im Sitzstaat und der Geldfluss auf das Konto der Gesellschaft im Sitzstaat.

Unterschied zwischen EU-Gesellschaft und Nicht-EU-Gesellschaft

Im Rahmen einer EU-Gesellschaft (z.B. England, Malta) ist die EU-Niederlassungsfreiheit (Dienstleistungsfreiheit) und/oder die Urteile des EuGHs anwendbar. Dieses kann- muss aber nicht- von Vorteil sein. Es kommt bei der Betrachtung immer darauf an, welche Dienstleistungen angeboten werden sollen und an welchen Personenkreis, in welchen Ländern. Dabei ist das Glückspielrecht eine rechtlich hoch komplexe Materie. "Mal eben eine Lizenz erwirken" ist daher ein Widerspruch in sich. Billiganbieter (sogenannte Agenturen, die keine Rechtsanwälte sind und sich im internationalen Glücksspielrecht i.d.R überhaupt nicht auskennen) bieten hier für wenig Geld Lizenzen an, die für die meisten Anbieter völlig nutzlos sind.

 

 

 

 

 

 
 
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